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   BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 22.85   

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BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 22.85 (https://dejure.org/1987,499)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.1987 - 2 C 22.85 (https://dejure.org/1987,499)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 1987 - 2 C 22.85 (https://dejure.org/1987,499)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Besoldung - Anwärtersonderzuschläge - Rückforderung - Ausscheiden - Vorbereitungsdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1989, 64
  • DVBl 1987, 1156
 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 04.03.1986 - 2 C 33.83

    Allgemeine Rückforderungsvorschriften - Rückforderung einer jährlichen

    Auszug aus BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 22.85
    Der Verordnungsgeber hat durch die sonst nicht gebrauchte ausdrückliche Anordnung der Rückzahlung "in voller Höhe" ebenso wie in § 3 Abs. 6 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung - SZG - (vgl. hierzu Urteil vom 4. März 1986 - BVerwG 2 C 33.83 - ) das Fehlen von Haftungseinschränkungen noch betont (so auch Schwegmann/Summer, BBesG, IV/11 § 4 Rz 5; Kümmel/Pohl, Besoldungsrecht in Niedersachsen, Gruppe 3/22, Erl. zu § 4).

    Entscheidend ist, ob das Verhalten des Beamten bei der Einbeziehung der Motivation in dem jeweiligen rechtlichen Zusammenhang, in dem er steht (hier Rückzahlung erhaltener Anwärtersonderzuschläge), "billigerweise" dem von dem Bediensteten oder dem vom Dienstherrn zu verantwortenden Bereich zuzuordnen ist (u.a. Urteile vom 22. Februar 1967 - BVerwG 6 C 85.64 - , vom 15. Juni 1971 - BVerwG 2 C 44.69 - , vom 6. Juli 1972 - BVerwG 2 C 7.72 - , vom 27. August 1979 - BVerwG 6 C 74.78 - , vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 31.83 - und vom 4. März 1986 - BVerwG 2 C 33.83 - sowie Beschluß vom 3. Juli 1985 - BVerwG 2 B 107.84 - ).

  • BVerwG, 03.07.1985 - 2 B 107.84

    Ausscheiden aus dem Dienst infolge von durch den Beamten "zu vertretenden" Gründe

    Auszug aus BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 22.85
    Entscheidend ist, ob das Verhalten des Beamten bei der Einbeziehung der Motivation in dem jeweiligen rechtlichen Zusammenhang, in dem er steht (hier Rückzahlung erhaltener Anwärtersonderzuschläge), "billigerweise" dem von dem Bediensteten oder dem vom Dienstherrn zu verantwortenden Bereich zuzuordnen ist (u.a. Urteile vom 22. Februar 1967 - BVerwG 6 C 85.64 - , vom 15. Juni 1971 - BVerwG 2 C 44.69 - , vom 6. Juli 1972 - BVerwG 2 C 7.72 - , vom 27. August 1979 - BVerwG 6 C 74.78 - , vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 31.83 - und vom 4. März 1986 - BVerwG 2 C 33.83 - sowie Beschluß vom 3. Juli 1985 - BVerwG 2 B 107.84 - ).

    Der erkennende Senat hat zwar in der Entscheidung vom 6. Juli 1972 - BVerwG 2 C 7.72 - (a.a.O.), auf die der Beschluß vom 3. Juli 1985 - BVerwG 2 B 107.84 - (a.a.O.) in einer hilfsweisen Erwägung hingewiesen hat, unter Bezugnahme auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Januar 1969 - Nr. 44 III 68 - (ZBR 1969, 354) ausgeführt, daß dem Verantwortungsbereich eines Bediensteten auch Umstände zugerechnet werden können, die seiner Entscheidung überhaupt nicht unterliegen oder denen eine unter dem Zwang der inneren Haltung getroffene Entscheidung des Bediensteten zugrunde liegt; hierzu könne auch die vorzeitige Beendigung eines Dienstverhältnisses wegen eines anlagebedingten Fehlens der geforderten Eignung gehören.

  • BVerwG, 06.07.1972 - II C 7.72

    Vorzeitiges Ausscheiden eines Kriegsdienstverweigerers aus dem Dienst der

    Auszug aus BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 22.85
    Entscheidend ist, ob das Verhalten des Beamten bei der Einbeziehung der Motivation in dem jeweiligen rechtlichen Zusammenhang, in dem er steht (hier Rückzahlung erhaltener Anwärtersonderzuschläge), "billigerweise" dem von dem Bediensteten oder dem vom Dienstherrn zu verantwortenden Bereich zuzuordnen ist (u.a. Urteile vom 22. Februar 1967 - BVerwG 6 C 85.64 - , vom 15. Juni 1971 - BVerwG 2 C 44.69 - , vom 6. Juli 1972 - BVerwG 2 C 7.72 - , vom 27. August 1979 - BVerwG 6 C 74.78 - , vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 31.83 - und vom 4. März 1986 - BVerwG 2 C 33.83 - sowie Beschluß vom 3. Juli 1985 - BVerwG 2 B 107.84 - ).

    Der erkennende Senat hat zwar in der Entscheidung vom 6. Juli 1972 - BVerwG 2 C 7.72 - (a.a.O.), auf die der Beschluß vom 3. Juli 1985 - BVerwG 2 B 107.84 - (a.a.O.) in einer hilfsweisen Erwägung hingewiesen hat, unter Bezugnahme auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Januar 1969 - Nr. 44 III 68 - (ZBR 1969, 354) ausgeführt, daß dem Verantwortungsbereich eines Bediensteten auch Umstände zugerechnet werden können, die seiner Entscheidung überhaupt nicht unterliegen oder denen eine unter dem Zwang der inneren Haltung getroffene Entscheidung des Bediensteten zugrunde liegt; hierzu könne auch die vorzeitige Beendigung eines Dienstverhältnisses wegen eines anlagebedingten Fehlens der geforderten Eignung gehören.

  • BVerwG, 23.03.1977 - VI C 8.74

    Rückforderung allgemeiner Ausbildungskosten - Beamter - Vorzeitiges Ausscheiden -

    Auszug aus BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 22.85
    Wie in der in BVerwGE 52, 183 (188) [BVerwG 23.03.1977 - VI C 8/74] abgedruckten Entscheidung des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt ist, ist der Dienstherr verpflichtet, dem Anwärter während des Vorbereitungsdienstes die entsprechende Ausbildung zu vermitteln; der Anwärter seinerseits hat die Pflicht, sich dieser Ausbildung ernsthaft zu widmen.
  • BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 31.83

    Beamtenrecht - Vordienstzeitunterbrechung - Übersiedler

    Auszug aus BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 22.85
    Entscheidend ist, ob das Verhalten des Beamten bei der Einbeziehung der Motivation in dem jeweiligen rechtlichen Zusammenhang, in dem er steht (hier Rückzahlung erhaltener Anwärtersonderzuschläge), "billigerweise" dem von dem Bediensteten oder dem vom Dienstherrn zu verantwortenden Bereich zuzuordnen ist (u.a. Urteile vom 22. Februar 1967 - BVerwG 6 C 85.64 - , vom 15. Juni 1971 - BVerwG 2 C 44.69 - , vom 6. Juli 1972 - BVerwG 2 C 7.72 - , vom 27. August 1979 - BVerwG 6 C 74.78 - , vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 31.83 - und vom 4. März 1986 - BVerwG 2 C 33.83 - sowie Beschluß vom 3. Juli 1985 - BVerwG 2 B 107.84 - ).
  • BVerwG, 15.06.1971 - II C 44.69

    Anerkennung von Dienstzeiten als ruhegehaltfähig - Ableistung von

    Auszug aus BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 22.85
    Entscheidend ist, ob das Verhalten des Beamten bei der Einbeziehung der Motivation in dem jeweiligen rechtlichen Zusammenhang, in dem er steht (hier Rückzahlung erhaltener Anwärtersonderzuschläge), "billigerweise" dem von dem Bediensteten oder dem vom Dienstherrn zu verantwortenden Bereich zuzuordnen ist (u.a. Urteile vom 22. Februar 1967 - BVerwG 6 C 85.64 - , vom 15. Juni 1971 - BVerwG 2 C 44.69 - , vom 6. Juli 1972 - BVerwG 2 C 7.72 - , vom 27. August 1979 - BVerwG 6 C 74.78 - , vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 31.83 - und vom 4. März 1986 - BVerwG 2 C 33.83 - sowie Beschluß vom 3. Juli 1985 - BVerwG 2 B 107.84 - ).
  • BVerwG, 27.08.1979 - 6 C 74.78

    Berufung in das Beamtenverhältnis - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses -

    Auszug aus BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 22.85
    Entscheidend ist, ob das Verhalten des Beamten bei der Einbeziehung der Motivation in dem jeweiligen rechtlichen Zusammenhang, in dem er steht (hier Rückzahlung erhaltener Anwärtersonderzuschläge), "billigerweise" dem von dem Bediensteten oder dem vom Dienstherrn zu verantwortenden Bereich zuzuordnen ist (u.a. Urteile vom 22. Februar 1967 - BVerwG 6 C 85.64 - , vom 15. Juni 1971 - BVerwG 2 C 44.69 - , vom 6. Juli 1972 - BVerwG 2 C 7.72 - , vom 27. August 1979 - BVerwG 6 C 74.78 - , vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 31.83 - und vom 4. März 1986 - BVerwG 2 C 33.83 - sowie Beschluß vom 3. Juli 1985 - BVerwG 2 B 107.84 - ).
  • BVerwG, 22.02.1967 - VI C 85.64

    Beurlaubung eines Soldaten zu Studienzwecken - Anerkennung von Zeiten als

    Auszug aus BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 22.85
    Entscheidend ist, ob das Verhalten des Beamten bei der Einbeziehung der Motivation in dem jeweiligen rechtlichen Zusammenhang, in dem er steht (hier Rückzahlung erhaltener Anwärtersonderzuschläge), "billigerweise" dem von dem Bediensteten oder dem vom Dienstherrn zu verantwortenden Bereich zuzuordnen ist (u.a. Urteile vom 22. Februar 1967 - BVerwG 6 C 85.64 - , vom 15. Juni 1971 - BVerwG 2 C 44.69 - , vom 6. Juli 1972 - BVerwG 2 C 7.72 - , vom 27. August 1979 - BVerwG 6 C 74.78 - , vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 31.83 - und vom 4. März 1986 - BVerwG 2 C 33.83 - sowie Beschluß vom 3. Juli 1985 - BVerwG 2 B 107.84 - ).
  • BVerwG, 15.12.1983 - 2 C 14.82

    Anwärter des höheren Dienstes - Anwärtersonderzuschläge - Vorbereitungsdienst

    Auszug aus BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 22.85
    Die Rückzahlungspflicht in den von § 4 AnwSZV angeführten Fällen, die die Eigenart der vom Verordnungsgeber gewählten Verknüpfung der grundsätzlich im Ermessen des Dienstherrn liegenden Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen (vgl. hierzu Urteil vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 2 C 14.82 - ) mit dem von einem Anwärter zu vertretenden Grunde für das Ausscheiden aus dem Vorbereitungsdienst berücksichtigt, schließt die Anwendung der allgemeinen Vorschrift über die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge (§ 12 Abs. 2 BBesG) aus.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - 3 A 3218/19

    Rückforderung von Bezügen für Anwärtern der Laufbahn des gehobenen

    vgl. BVerwG, Urteile vom 16.01.1992 - 2 C 30.90 -, juris Rn. 17, und vom 12.03.1987 - 2 C 22.85 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 10.11.1999 - 6 A 4344/97 -, juris Rn. 3, jeweils m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 16.01.1992 - 2 C 30.90 -, juris Rn. 18, und vom 12.03.1987 - 2 C 22.85 -, juris Rn. 16.

    Scheitert er dagegen trotz ordnungsgemäßer eigener Anstrengungen, entspricht es einer angemessenen Risikoverteilung, ihn nach seinem missglückten Berufsstart nicht zusätzlich mit einer Rückzahlung zu belasten, vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.1987 - 2 C 22.85 -, juris Rn. 17.

  • VG Düsseldorf, 05.07.2019 - 26 K 6659/17
    vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1987 - 2 C 22/85 -, juris, Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 10. November 1999 - 6 A 4344/97 -, juris, Rn. 3, jeweils m.w.N.

    BVerwG, Urteil vom 12. März 1987 - 2 C 22/85 -, juris, Rn. 16.

    Fallgruppen, in denen in der Rechtsprechung ein nicht in der Willenssphäre des Beamten liegendes Verhalten angenommen wurde, sind etwa eine Nichteignung aus anlagebedingten gesundheitlichen Gründen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. November 1999 - 6 A 4344/97 -, juris, Rn. 9, oder die endgültige Entlassung eines Widerrufsbeamten kraft Gesetzes nach endgültigem Nichtbestehen der Laufbahnprüfung, es sei denn, der Anwärter ist aus von ihm selbst zu vertretenden Gründen seiner Pflicht, sich ernsthaft der Ausbildung und Prüfungsvorbereitung zu widmen, nicht nachgekommen, vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1987 - 2 C 22/85 -, juris, Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Oktober 2007 - OVG 4 B 15.07 -, juris.

  • BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 20.02

    Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für

    Insoweit gilt für Referendare nichts anderes als für Beamtenanwärter (vgl. dazu Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 22.85 - Buchholz 240 § 63 BBesG Nr. 2 S. 4).

    Die während des Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf entstandenen Ausbildungskosten kann der Dienstherr weder im Fall des endgültigen Nichtbestehens der Prüfung (vgl. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 22.85 - a.a.O. S. 4) noch bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Referendars zurückfordern (vgl. Urteile vom 23. März 1977 - BVerwG 6 C 8.74 - a.a.O. und vom 26. November 1992 - BVerwG 2 C 11.92 - BVerwGE 91, 200 ).

  • BVerwG, 04.07.2022 - 2 B 5.22

    Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem

    Entscheidend ist, ob das Verhalten des Beamten auf Widerruf bei der Einbeziehung der Motivation in dem jeweiligen rechtlichen Zusammenhang, in dem er steht, "billigerweise" dem von dem Bediensteten oder dem vom Dienstherrn zu verantwortenden Bereich zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 1987 - 2 C 22.85 - Buchholz 240 § 63 BBesG Nr. 2 S. 3 und vom 16. Januar 1992 - 2 C 30.90 - BVerwGE 89, 293 sowie Beschluss vom 15. Juni 2011 - 2 B 82.10 - IÖD 2011, 190).
  • BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 28.91

    Anwärterbezüge - Mindeststudientzeit - Fachschule

    Aufgrund des insoweit gleichlautenden Wortlauts in § 63 Abs. 2 BBesG hat der Verordnungsgeber in § 3 der Anwärtersonderzuschlags-Verordnung ausdrücklich eine entsprechende Regelung getroffen, die der erkennende Senat seiner hierzu ergangenen Rechtsprechung unbeanstandet zugrunde gelegt hat (vgl. Urteile vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 22.85 - und vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 C 30.90 - ).
  • BVerwG, 16.01.1992 - 2 C 30.90

    Beamtenanwärter - Anwärtersonderzuschläge

    Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung sind hinreichend bestimmt (vgl. Urteil des Senats vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 22.85 - ).

    Zur Auslegung dieses Merkmals hat der Senat in seinem genannten Urteil vom 12. März 1987 (a.a.O.) ausgeführt:.

  • BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 22.02

    Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für

    Insoweit gilt für Referendare nichts anderes als für Beamtenanwärter (vgl. dazu Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 22.85 - Buchholz 240 § 63 BBesG Nr. 2 S. 4).

    Die während des Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf entstandenen Ausbildungskosten kann der Dienstherr weder im Fall des endgültigen Nichtbestehens der Prüfung (vgl. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 22.85 - a.a.O. S. 4) noch bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Referendars zurückfordern (vgl. Urteile vom 23. März 1977 - BVerwG 6 C 8.74 - a.a.O. und vom 26. November 1992 - BVerwG 2 C 11.92 - BVerwGE 91, 200 ).

  • VG Hannover, 09.11.2022 - 2 A 4717/20

    Anwärtersonderzuschlag; Beamter; Wohlverhaltenspflicht; zu vertretender Grund

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt der Begriff des von einem Beamten "zu vertretenden Grundes" zwischen dem engeren Begriff des "Verschuldens", der in der Regel ein pflichtwidriges, subjektiv vorwerfbares Verhalten voraussetzt, und dem weiteren Begriff der "in der Person des Beamten liegenden Gründe", von dem in der Regel ohne Rücksicht auf das Motiv Umstände erfasst werden, welche durch die Initiative oder durch ein Unterlassen des Bediensteten bestimmt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.6.1971 - BVerwG 2 C 44.69 -, Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 34; Urteil vom 6.7.1972 - BVerwG 2 C 7.72 -, Buchholz 238.95 § 3 SZuwG Nr. 3; Urteil vom 17.10.1985 - BVerwG 2 C 31.83 -, juris Rn. 17; Urteil vom 12.3.1987 - BVerwG 2 C 22.85 -, juris Rn. 15; Urteil vom 16.1.1992 - BVerwG 2 C 30.90 -, juris Rn. 17; Nds. OVG, Beschluss vom 1.12.2020 - 5 LA 39/20 -).

    Der Begriff ist wertneutral auszulegen; es ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die nicht erfolgte Übernahme auf Umständen beruht, die dem Verantwortungsbereich des Beamten zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.2.1967 - BVerwG 6 C 85.64 -, Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 24; Urteil vom 12.3.1987, a. a. O., Rn. 15; Urteil vom 16.1.1992, a. a. O., Rn. 17; Nds. OVG, Beschluss vom 1.12.2020 - 5 LA 39/20 -).

    Das ist in der Regel der Fall, wenn die Umstände maßgeblich durch das Verhalten des Beamten geprägt sind, wobei die Motive für das Ausscheiden aus dem Dienst zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1985, a. a. O., Rn. 17; Urteil vom 12.3.1987, a. a. O., Rn. 15; Urteil vom 16.1.1992, a. a. O., Rn. 17).

    Es kommt dabei nicht darauf an, ob diese Motive billigenswert oder aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen verständlich sind (BVerwG, Urteil vom 17.10.1985, a. a. O., Rn. 17); entscheidend ist vielmehr, ob das Verhalten des Beamten bei der Einbeziehung der Motivation in dem jeweiligen rechtlichen Zusammenhang, in dem er steht - hier: der Rückzahlung erhaltener Anwärterbezüge - "billigerweise" der Sphäre des Bediensteten oder der Sphäre des Dienstherrn, also dem vom Bediensteten oder dem vom Dienstherrn zu verantwortenden Bereich, zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.6.1971, a. a. O.; Urteil vom 6.7.1972, a. a. O.; Urteil vom 17.10.1985, a. a. O., Rn. 17; Urteil vom 12.3.1987, a. a. O., Rn. 15; Urteil vom 16.1.1992, a. a. O., Rn. 17; Nds. OVG, Beschluss vom 1.12.2020 - 5 LA 39/20 -).".

  • VG Bremen, 07.11.2023 - 6 K 125/21

    Rückforderung von Anwärterbezügen bei Krankheit; Vertretenmüssen

    Diese kann sich beispielsweise darin äußern, dass trotz ernsthaften Bemühens Prüfungen nicht bestanden werden (BVerwG, Urt. v. 12.03.1987 - 2 C 22/85 -, DVBl. 1987, 1156), oder der Beamte aus anlagebedingten gesundheitlichen Gründen zu einer erfolgreichen Absolvierung des Vorbereitungsdienstes oder zur anschließenden Dienstverrichtung außerstande ist (OVG NRW, Beschl. v. 10.11.1999 - 6 A 4344/97 -, ZBR 2000, 357).
  • BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 21.02

    Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für

    Insoweit gilt für Referendare nichts anderes als für Beamtenanwärter (vgl. dazu Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 22.85 - Buchholz 240 § 63 BBesG Nr. 2 S. 4).

    Die während des Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf entstandenen Ausbildungskosten kann der Dienstherr weder im Fall des endgültigen Nichtbestehens der Prüfung (vgl. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 22.85 - a.a.O. S. 4) noch bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Referendars zurückfordern (vgl. Urteile vom 23. März 1977 - BVerwG 6 C 8.74 - a.a.O. und vom 26. November 1992 - BVerwG 2 C 11.92 - BVerwGE 91, 200 ).

  • BVerwG, 15.06.2011 - 2 B 82.10

    Rückforderung von Anwärterbezügen; vorzeitiges Ausscheiden aus dem

  • BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 19.02

    Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für

  • VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 799/12

    Rückforderung von Anwärterbezügen - vorübergehende krankheitsbedingte

  • VG Bremen, 06.03.2018 - 6 K 2049/16

    Besoldung und Versorgung - Anwärterbezüge; Kürzungsverpflichtung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.10.2007 - 4 B 15.07

    Rückforderung von während eines Fachhochschulstudiums gezahlten Anwärterbezügen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.10.2007 - 4 B 14.07

    Rückforderung von Anwärterbezügen

  • BVerwG, 09.12.1991 - 2 B 144.91

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Saarland, 25.10.1995 - 1 R 41/94

    Anwärtersonderzuschlag; Justizvollzugsdienst; Vorbereitungsdienst; Rückforderung;

  • VG Kassel, 15.03.2004 - 7 E 127/01

    Rückforderung von Dienstbezügen und Anwärtersonderzuschlägen bei Entlassung eines

  • VG Köln, 14.02.2007 - 10 K 5246/05

    Einbürgerung eines russischen Staatsangehörigen in den deutschen Staatsverband;

  • VG Köln, 26.08.1998 - 3 K 4882/95

    Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen nach Kündigung des

  • VG München, 04.02.1992 - M 5 K 91.599

    Rückforderung einer im Ergänzungsvorbereitungsdienst des Rechtsreferendariats

  • VG Saarlouis, 15.04.2016 - 2 K 997/14

    Rückforderung von Anwärterbezügen

  • VG Berlin, 25.09.2019 - 28 K 20.17

    Rückforderung von Anwärterbezügen und Unterhaltsbeihilfen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1997 - 25 A 3613/95

    Hilfe zum Lebensunterhalt; Arbeitslosenhilfe; Einbürgerung;

  • VG Aachen, 11.12.2008 - 8 K 1274/06

    D (A), Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Lebensunterhalt, Arbeitslosigkeit,

  • OVG Berlin, 16.06.2005 - 4 N 50.05

    Unzulässigkeit der Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils;

  • VGH Hessen, 28.06.1989 - 1 UE 1828/88

    Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen und jährlichen Sonderzuwendungen

  • VG Aachen, 27.02.2008 - 8 K 1717/06

    D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung,

  • BVerwG, 16.01.1992 - 2 C 35.90
  • BVerwG, 17.07.1989 - 2 B 173.88

    Rückforderung von Kosten für einen Vorbereitungsdienst - Vorbereitungsdienst für

  • VG Aachen, 28.10.2009 - 5 K 758/08

    Anspruch auf Einbürgerung einer in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Person mit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1997 - 25 A 3616/95
  • BVerwG, 16.01.1992 - 2 C 37.90

    Begriff des von dem Beamten "zu vertretenden" Grundes - Berücksichtigung des

  • BVerwG, 16.01.1992 - 2 C 33.90
  • BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 27.91

    Rückforderung von Anwärterbezügen - Auflage einer Mindestdienstzeit für Anwärter

  • BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 18.90

    Rückforderung von Anwärterbezügen - Eine Mindestdienstzeit als Voraussetzung der

  • BVerwG, 16.01.1992 - 2 C 38.90
  • BVerwG, 16.01.1992 - 2 C 36.90

    Beabsichtigte Einstellung in den gehobenen Dienst als Entlassungsgrund -

  • BVerwG, 31.03.1992 - 2 B 46.92

    Vorliegen von Modalitäten der Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen -

  • VG Aachen, 05.08.2009 - 8 K 731/08

    Anspruch eines geduldeten nigrischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer

  • VG Kassel, 02.11.2004 - 7 E 1033/01

    Ruhegehaltsfähige Dienstzeit bei Unterbrechung der Tätigkeit wegen Kündigung

  • BVerwG, 06.12.1995 - 2 B 75.95

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vertretenmüssen von nicht in der

  • VG Meiningen, 04.10.2010 - 1 K 519/09

    Rückforderung von Anwärterbezügen bei Entlassung eines Beamten auf Widerruf

  • VG Aachen, 22.11.2008 - 8 K 542/07

    D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung,

  • VG Neustadt, 17.06.2015 - 1 K 878/14

    Anwärter, Anwärterbezüge, Anwärtersonderzuschlag, Ausbildung, Beamtenrecht,

  • VG Kassel, 03.01.2001 - 7 E 1973/94
  • VG Saarlouis, 15.03.2023 - 2 K 843/20

    Rückforderung von Anwärterbezügen nach Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst

  • VG Lüneburg, 20.11.1997 - 1 A 1/97

    Billigkeitsentscheidung im Rahmen der Rückforderung überzahlter Bezüge;

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